Blanker Zynismus06.10.08
Neue Studie zum Hartz-IV-Warenkorb - Kommentar von Peter Brandhorst
Was ist unsere Gesellschaft zu zahlen bereit für Menschen, die den Zugang zu Arbeit oder Einkommen verloren haben und auf Mindestsicherung Hartz IV angewiesen sind? Zwei Finanzwirtschaftler der TU Chemnitz haben kürzlich eine Studie vorgestellt, wonach sich in Deutschland von monatlich 132 Euro (ohne Mietkosten) leben lasse – und damit eine aufgewühlte Debatte ausgelöst im Kern über die Frage, wie soziale Gerechtigkeit in diesem Land aussehen darf. Das Bundessozialgericht verlangt eine Summe, die das „zum menschenwürdigen Leben notwendige Existenzminimum nicht unterschreiten“ darf. Der Bundestag hat 2001 formuliert, eine solche Mindestsicherung müsse nicht nur das „physische Überleben“ ermöglichen, sondern auch „die Teilhabe am kulturellen Leben“. Im Augenblick beträgt der monatliche Regelsatz 351 Euro (ohne Mietkosten). Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände fordern schon länger eine deutliche Anhebung und verweisen dabei auch auf die „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ des Statistischen Bundesamtes, wonach das ärmere Fünftel der deutschen Privathaushalte (ohne Leistungsbezieher) im Schnitt mit immerhin monatlich 476 Euro wirtschaftet. Folgte man der Chemnitzer Studie, wäre schon der jetzt gültige Regelsatz unangemessen hoch, weil er Betroffenen ein zu komfortables Leben ermögliche. Die TU-Studie hält unter anderem für angemessen (die Preise wurden 2006 bei Aldi, Restpostenmärkten und Billig-Ketten in Chemnitz erhoben): Käse für 40 Cent/100 Gramm, Brot für 25 Cent/Pfund, Gurken für 88 Cent/Kilo. Statt Mineral- soll Leitungswasser getrunken werden. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur wird 1 Euro angesetzt. Das entspricht den Kosten eines Besuchs in der Chemnitzer Stadtbibliothek, in der es Zugang zu Büchern, Zeitungen und Internet gibt. Für Kommunikation sind 2 Euro vorgesehen. Alkohol und Tabak sind tabu. Bei den Gebrauchsgegenständen wird je 1 Teller, Tasse, Messer, Löffel, Gabel zugebilligt. Der alte Warenkorb des Statistischen Bundesamtes geht von einem dreiteiligen Geschirrset aus, um noch Besuch empfangen zu können. Nicht nötig seien auch Anzug, Bademantel, Regenschirm, Fahrrad oder eine Pauschale für sonstige Verkehrsmittel. Immerhin 7 Unterhosen werden zugestanden. Der bisherige Anspruch von Einzelpersonen auf eine 45 Quadratmeter große Wohnung wird als „üppig“ bezeichnet, stattdessen wird ein fiktiver Wert von 20 bis 25 Quadratmetern angesetzt. In einer solchen Wohnung benötigt man weniger Ausstattung: Nur 1 Deckenleuchte statt 3, keine Stehlampen, die Möbel gebraucht aus dem Sozialladen. Und die Freizeit soll mit Spaziergängen sowie der Nutzung von Parks und öffentlichen Festen gestaltet werden. Es sind nicht allein die nackten Zahlen, die ungläubiges Erstaunen hervorrufen. Zunächst sprachlos macht der blanke Zynismus, wie hier mit eisiger Gefühlskälte menschliche Schicksale rein kapitalistischen Geldinteressen untergeordnet werden. Die Botschaft ist kurz: Ihr seid nutz- und wertlos. Dem sozialen Frieden in der Gesellschaft dient dies nicht; vorhandene Spaltungen werden vertieft, statt an deren Überwindung zu arbeiten. Wer will, dass Menschen wieder teilhaben, der muss ihnen auch die Chance geben, zurück in einen Job finden zu können. Dazu gehört nicht nur, halbwegs gesund ernährt leben zu können. Das erfordert beispielsweise auch, im Internet oder in Zeitungen selbst nach Arbeit suchen und sich angemessen kleiden und ausstatten zu können. Selbst Spaziergänge hin zu öffentlichen Festen machen Sinn, soll jemand nicht vollends abgehängt werden vom „normalen“ Leben. Zu erwarten, dort kein Glas Brause, keine Flasche Bier trinken zu können, ist jedoch einfach nur Hohn.
