Fast 10.000 Euro im Monat – für gutes Geld wollen wir gute Arbeit sehen01.06.10

Anmerkungen zu politischen Themen Von Eckehard Raupach

Zuweilen erinnert unser Land zwischen den Meeren an die liebenswerten, schrecklichen Wikinger. So, als ein Ministerpräsident üble Intrigen gegen seinen Herausforderer spann, sein großes „Ehrenwort“ gab und tot in der Badewanne endete. Als sein Nachfolger verheimlichte, seit wann er von den Intrigen wusste und gehen musste. Die Ministerpräsidentin scheiterte bei ihrer Wiederwahl gleich viermal an einem eigenen Genossen. Ihr Nachfolger, ausgestattet mit einer großen Koalitions- Mehrheit, entwickelte eine ungewöhnliche Männerfeindschaft mit seinem Stellvertreter, schmiss ihn raus, kündigte später die Koalition und löste schließlich den Landtag auf. Ein seltsames Völkchen. Dabei stellt die Schleswig-Holstein-Hymne so einen hohen Anspruch: „Schleswig-Holstein meerumschlungen, deutscher Sitte hohe Wacht, wahre treu, was schwer errungen, bis ein schön‘rer Morgen tagt!“ Hat der „schön‘re Morgen“ jetzt, mit dem 17. Landtag, begonnen? Holperig war der Start – auf 69 Abgeordnete sollte der Landtag schrumpfen und wuchs durch seltsames Wahlrecht auf 95 Abgeordnete. Zudem war falsch ausgezählt worden und ein Rechtsstreit steht auch noch an. Nun bilden 34 CDU- und 14 FDP-Abgeordnete eine hauchdünne Mehrheit; SSW (vier Abgeordnete), Linke (sechs), Grüne (zwölf) und SPD (25) sind in Opposition. So sieht der Alterspegel aus: fünf Abgeordnete sind unter 30 Jahren, dreizehn weitere unter 40, 26 unter 50, 40 unter 60 Jahren und elf sind älter. 61 Männer und 34 Frauen sitzen im Landtagsrund (SSW, Linke und Grüne sind paritätisch besetzt; je größer die anderen Fraktionen sind, desto seltener sind dort Frauen). Etwa 40 Prozent der Abgeordneten wurden vor ihrem Landtagseinzug ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Aber auch an Selbständigen ist im Landtag kein Mangel: 21 gaben dies im Landtagshandbuch an; zudem spüren drei CDU-Frauen als Angestellte ihres selbständigen Gatten den hauch der Selbständigkeit. Zwei Abgeordnete waren Gewerkschaftssekretäre (je ein CDU- und SPDVertreter). Klassische Arbeiter findet man im Landtag kaum – am ehesten trifft das auf eine Druckvorlagenherstellerin in der FDP-Fraktion zu. Der einzige „Arbeiter“ in der Linken- Fraktion ist ein studierter Parteiarbeiter – insgesamt sechs Abgeordnete haben sich durch berufliche Zuarbeit für ihre Partei in den Landtag hochgearbeitet. 55 Abgeordnete weisen darauf hin, studiert zu haben (u. a. sieben Juristen, sechs Betriebs- und Volkswirte, sechs Agrarwissenschaftler). Der alte Spruch gilt immer noch: mal ist der Landtag voll, mal ist er leerer; aber immer ist er voller Lehrer – zwölf an der Zahl. Gut erzogen müsste unser Landtag sein: acht Abgeordnete sind Erzieher oder Sozialpädagogen. Die gelehrteste Fraktion stellt der SSW – alle sind Studierte. Bei den Grünen haben alle studiert bis auf eine Frau – diese (Erzieherin) ist vielleicht der klügste Kopf der Fraktion. Die CDUFraktion lässt uns spüren: Früher prägte Landwirtschaft unser Land – mehr als 20 Prozent der CDU-Abgeordneten haben Landwirtschaft gelernt oder studiert. Jeder Abgeordnete bekommt monatlich 6.990,46 Euro, zusätzlich zweckgebunden 1.500 Euro für die Altersversorgung und 900 Euro für Mitarbeiter. Für gutes Geld wollen wir gute Arbeit sehen, damit unserem Land ein „schön‘rer Morgen“ winkt. Dazu erwarte ich vom Landtag Schritte mit dem Ziel: bessere, kostenlose Bildungschancen für alle. Kein Abbau, sondern mehr soziale Gerechtigkeit. Für alle Arbeit, von der man leben kann. Vernünftige Strukturplanung im Land. Nicht nur gesunde Finanzen im Land, sondern auch für die Städte und Kommunen. Der Landtags-Beginn war schlecht, überall droht Rückschritt. Aber unser Liedchen macht uns Mut: „Schleswig- Holstein stammverwandt, harre aus, mein Vaterland!“