"Über Arbeitsunlust schwadronieren hilft nicht – man muss auch arbeiten können"01.04.10

Anmerkungen zu politischen Themen Von Eckehard Raupach

Ganz selten stimme ich Guido Westerwelle zu – seine Forderung nach einer sozialpolitischen Grundsatzdebatte findet meine Zustimmung. Die etwas dünne Bundestagsaussprache über Hartz-IV-Leistungen reicht aus. Über Details der Krankenversicherung, des Rentenrechts oder über Organisationsfragen der Agentur für Arbeit zu reden, ist wichtig. In eine sozialpolitische Grundsatzdebatte müssen Bereiche wie Bildung, Steuerrecht und Arbeitsmarkt mit einfließen. Dabei vertrauen einige ganz der Triebkraft von Eigennutz, Wettbewerb und Konkurrenz; für andere steht die Teilhabe aller im Mittelpunkt. Zur Demokratie gehört für mich: Jeder muss teilnehmen können. Das setzt Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit voraus. Hier sehe ich Defizite. Beispiel Arbeit. Menschen haben ein Recht auf Arbeit (manche reden von einer Pflicht zur Arbeit); aber der „Markt“ lässt seit Jahrzehnten drei bis sechs Millionen Arbeitslose zurück. Es hilft nicht, wenn einige Politiker über mangelnde Arbeitslust einiger Arbeitsloser schwadronieren; hilfreicher wäre es, wenn die Politik sicherstellt, dass jeder arbeiten und von seiner Arbeit leben kann. Ansätze wie Mindestlohn, öffentlich geförderte Arbeit, ein dritter Arbeitsmarkt, der Langzeitarbeitslose bei ihrem Können abholt, sind bekannt. Beispiel Bildung. In vielen Städten verlassen zehn Prozent der Schüler die Schule ohne Abschluss (so auch in Kiel und Lübeck); sie bilden einen zuverlässigen Nachwuchs für die Dauerarbeitslosigkeit. Durch Schulorganisation und Sozialarbeit dies zu verhindern, ist Aufgabe von Stadt und Land. In den Kieler Stadtteilen Mettenhof und Gaarden wachsen 60 bis 65 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in Armut auf (jede Stadt kennt solche Stadtteile). Im feinen Düsternbrook kennen Kinder die Armut nur vom Sterntaler-Märchen. Diese ungleiche Lage wird in Kita und Schule gleich behandelt – gleiche Gruppenstärke, gleiche Klassengröße. Wer die Nachteile der armen Kinder ausgleichen will, muss ihnen mehr Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen geben. Beispiel Armut. Die Reichen in der Bundesrepublik werden reicher, die Zahl der Armen steigt. Steuerpolitik ist auch dazu da, die Ungerechtigkeit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen zu korrigieren (Steuerprogression, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer). Das passt gut in das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“. Wie groß das kriminelle Potential unter einigen Reichen ist, zeigen die 10.000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die binnen weniger Wochen eingingen, weil der Staat ein paar CDs einkaufte, die Steuerbetrug mit Hilfe ausländischer Banken offenbarten. 10.000 Selbstanzeigen in der Bundesrepublik; das sind statistisch 250 in Schleswig-Holstein, je 25 in Kiel und Lübeck. Ein gutes Argument für eine Verstärkung der Steuerfahndung. Ein kleiner Lichtblick wird auch aus Kiel gemeldet: Thema des diesjährigen Internationalen Kieler-Woche-Kongresses wird die Kinderarmut sein. Ist das der Anfang einer großen sozialpolitischen Debatte in Kiel?