In Hamburg wird erneut ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge gefordert. Schleswig-Holstein hatte den Abschiebestopp für Flüchtlinge im Winter bereits am 2. Dezember durchgesetzt und hält daran fest.
Das Diakonische Werk Hamburg und die Flüchtlingspastorin der Nordkirche, Dietlind Jochims, haben einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge in Hamburg gefordert und am 17. Dezember an Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) appelliert. Die Forderung weisen SPD und Innenbehörde in Hamburg zurück.
Die im Herbst getroffene Entscheidung des Bundesrates, einige Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsländern im Sinne des Asylverfahrens zu erklären, sei kein Hinderungsgrund für einen Winterabschiebestopp, erklärte die Flüchtlingspastorin der Nordkirche, Dietlind Jochims. Bei der Bundesratsentscheidung sei es um die Frage der individuellen politischen Verfolgung gegangen. "Beim Winterabschiebestopp geht es dagegen um humanitäre Hilfe für Menschen angesichts der Kälte." Das könne man nicht gegeneinander ausspielen.
Auch die Diakonie fordert die Stadt Hamburg auf, in der kalten Jahreszeit von Abschiebungen in bestimmte Länder abzusehen „Wir dürfen nicht riskieren, dass Flüchtlinge abgeschoben werden und dann erfrieren", sagte Hamburgs Diakonie-Chef Dirk Ahrens. Selbst wenn Flüchtlinge rechtlich zur Ausreise verpflichtet seien, gebe es keinen Grund, dies ausgerechnet im Winter durchzusetzen. Was für Schleswig-Holstein möglich sei, sollte in Hamburg genauso selbstverständlich sein“.
Schleswig-Holstein hat den Abschiebestopp für Flüchtlinge im Winter bereits am 2. Dezember durchgesetzt und sich dabei auf Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes berufen. Das Landeskabinett hatte beschlossen, während der Wintermonate aus Schleswig-Holstein keine Abschiebungen in Staaten durchzuführen, in denen durch die herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse nicht gewährleistet werden könne, dass Betroffene bei Rückkehr in allen Landesteilen eine Aufnahme in Sicherheit und Würde erwarte, so das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten. Der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD) sprach von einem „Zeichen der Humanität“.
Der von der Landesregierung beschlossene Abschiebungsstopp gilt für Staatsangehörige aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine. Ausgenommen davon sind Straftäter. Nach Angaben des Innenministeriums sind aktuell rund 2.250 Personen betroffen. Der Abschiebungsstopp endet am 31. März 2015.
In einem Brandbrief an Studt vom 5. Dezember hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Winter-Abschiebestopp, den Schleswig-Holstein beschlossen hat, gerügt. Das Kieler Vorgehen sei kontraproduktiv. Die Bundesregierung habe Maßnahmen ergriffen, um die Länder und Kommunen bei der mit den steigenden Asylbewerberzahlen verbundenen Aufgaben zu unterstützen. Dazu zählten die Unterstützung im Volumen von einer Milliarde Euro, aber auch Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren oder Vereinfachungen im Baurecht von Unterkünften. Der Winter-Abschiebestopp auch für drei Westbalkan-Staaten, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden, rühre an die "Geschäftsgrundlage für die vereinbarte Unterstützung der Länder durch den Bund". "Ein pauschaler Abschiebestopp, ungeachtet der Möglichkeit bei Härten im Einzelfall die Abschiebung auszusetzen, steht in deutlichem Widerspruch zu allen Bemühungen, bestehende vollziehbare Ausreisepflichten rasch durchzusetzen und damit auch länderseitig Verantwortung für die Entlastung der Länder und Kommunen zu übernehmen", heißt es dort.
Thüringen folgt dem Best Practise-Beispiel aus Schleswig-Holstein. Auch das Bundesland hat hierfür alle Möglichkeiten des Ausländerrechtes ausgeschöpft. In Mecklenburg-Vorpommern wird es in diesem Jahr, anders als im Vorjahr, keinen Winterabschiebestopp geben, bei einer namentlichen Abstimmung am 12. Dezember haben 38 Abgeordnete den Winterabschiebestopp abgelehnt, 23 stimmten dafür. Auch die anderen Bundesländer folgen diesem Beispiel, um der Verabredung zwischen Bund und Ländern vom Oktober nicht zuwiderzulaufen.
Text: Hilke Ohrt
Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
