Kennt Kiels Politik Ausmaß der Wohnungslosigkeit nicht? Verwaltung spricht mal von über 2100 Betroffenen, mal von nur 100005.06.18

Symbol-Foto des Schlafplatzes eines Obdachlosen: Heidi Krautwald

Ist Kiels handelnde Kommunalpolitik nicht richtig über das tatsächliche Ausmaß der Wohnungslosigkeit informiert? Wie wir in unserer aktuellen Juni-Ausgabe berichten, legen zwei HEMPELS vorliegende städtische Drucksachen diese Frage nahe. In dem vom Sozialdezernat veröffentlichten Sozialbericht 2017 wird die Gesamtzahl der Kieler Wohnungslosen mit über 2100 angegeben. Demnach waren Ende vergangenes Jahr neben 1066 "Ortszugehörigen" weitere 1091 "Asylberechtigte in Unterkünften" ohne eigene Wohnung. Asylberechtigte besitzen ebenfalls einen Versorgungsanspruch und sind deshalb "ortszugehörigen" Personen gleichzustellen.

Hingegen heißt es in einer "Geschäftlichen Mitteilung" des Sozialdezernats an den Sozialausschuss von Ende November 2017, dass sich "insgesamt" und ebenfalls unter Einbeziehung von Flüchtlingen "nach der Anerkennung" lediglich "eine Gesamtzahl von rd. 1000 Personen (ergibt), die aus den unterschiedlichsten Gründen Wohnungslosenhilfe in Anspruch nehmen". Der Sozialausschuss ist das politische Gremium, in dem wichtige sozialpolitische Weichenstellungen getroffen werden.

Auf Anfrage von HEMPELS zu der deutlichen Zahlendifferenz erklärte die Stadt Kiel in einer ersten Stellungnahme, dass die Vorlage zum Sozialausschuss "ausschließlich 'Kieler' Wohnungslose" erfasse, der Sozialbericht zusätzlich auch "untergebrachte Asylsuchende". Tatsächlich wird in beiden Papieren jedoch von "asylberechtigten" und nicht von "asylsuchenden" Menschen gesprochen. Diese Differenzierung ist wichtig, weil lediglich "Asylsuchende" – anders als "Asylberechtigte" – keinen Versorgungsanspruch besitzen.

Auf erneute Nachfrage erklärte die Stadt, die Mitteilung an den Sozialausschuss mit der deutlich geringeren Wohnungslosenzahl "handelt von der Neuaufstellung der Wohnungslosenhilfe". Man habe dabei nur den Personenkreis im Fokus, "der von drohender oder bereits eingetretener Wohnungslosigkeit betroffen ist. Dabei handelt es sich in der Regel um Personen, die mit Problemen wie Alkohol, Drogen oder Schulden zu tun haben. Die Geflüchteten gehören nicht zu diesem speziellen Personenkreis, sondern sind im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen und in Kiel wohnungssuchend. Deswegen finden sie in dieser Geschäftlichen Mitteilung keine Berücksichtigung."

In ihrer Stellungnahme gegenüber HEMPELS geht die Stadt Kiel nicht auf den Widerspruch ein, dass in beiden Papieren zwar "Asylberechtigte in Unterkünften" beziehungsweise "ehemalige Flüchtlinge, (die) nach der Anerkennung aus den unterschiedlichsten Gründen“ keine Wohnung gefunden haben, als eine Gruppe der in Kiel von Wohnungslosigkeit Betroffenen aufgeführt werden, jedoch stark abweichende Zahlen benannt werden. Unbeantwortet blieb auch die Frage, ob die Information an den Sozialausschuss zwischenzeitlich korrigiert worden ist.

Die Anzahl der insgesamt Betroffenen ist bedeutsam, weil je geringer die offizielle Zahl der Hilfebedürftigen ist, desto weniger Geld muss zur Abhilfe aufgebracht werden. Bereits im April 2017 hatten wir als erste Zeitung über Pläne der Stadt Kiel berichtet, die Wohnungslosenhilfe neu auszurichten. Erklärtes Ziel der Stadt ist es, künftig nur noch "einheimischen" Wohnungslosen Unterstützungsleistungen zukommen zu lassen. ("Kiel first", Ausgabe Nr. 252)

PB

Symbol-Foto des Schlafplatzes eines Obdachlosen: Heidi Krautwald