Schärferes Gesetz gegen Bettelei in Dänemark verabschiedet

Dänemark hat ein schärferes Gesetz gegen aggressive Bettelei verabschiedet. Damit reagiert die Regierung vor allem auch darauf, dass zunehmend Angehörige der Roma-Minderheit aus Osteuropa ins Land kommen und dort betteln.

Die dänische Regierung hat ein Gesetz gegen aggressive Bettelei verabschiedet, das Ende des Monats in Kraft treten soll. Ab Ende Juni 2017 werden damit Bettelverbote in Fußgängerzonen, vor Supermärkten, in Bahnhöfen, Zügen oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln rechtskräftig. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Strafmaß für Ersttäter von zwei Wochen Gefängnis rechnen.

Hintergrund der Gesetzesverschärfung ist die zunehmende Bettelei von Roma-Angehörigen. Sie würden aus Osteuropa nach Dänemark und insbesondere nach Kopenhagen kommen und dort ihr Lager aufschlagen, heißt es von offizieller Seite. Dann würden sie ihren Lebensunterhalt durch Bettelei finanzieren.

Bereits im Frühjahr waren in Dänemark neue Vorschriften erlassen worden. Diese hatten das Übernachten im öffentlichen Raum verboten. Es waren nach Zeitungsberichten etliche Geldstrafen, vor allem gegen Osteuropäer, verhängt worden.

Das Gesetz wurde von den Regierungsparteien unterstützt. Lediglich kleinere linke und linksliberale Parteien stimmten dagegen. Menschenrechtler weisen darauf hin, dass die soziale Not vieler EU-Migranten nicht mit Verboten gelöst werden könne. Auch HEMPELS unterstützt es, andere Wege als Strafen zu finden, damit EU-Bürger nicht ins Ausland gehen müssen, um ihren Lebensunterhalt mit Betteln zu verdienen.

HO