Mietpreisbremse – was bedeutet das?01.06.15

Schleswig-Holsteins Bevölkerung wächst stetig. Der Wohnungsneubau kommt nicht nach. Der Druck auf die Wohnungen wächst. Auch in der Landeshauptstadt Kiel sind weniger Wohnungen vorhanden als benötigt werden. Von einem „freien Markt“ ist erst recht nichts zu spüren. Leerstand gibt es praktisch nur dort, wo die Wohnungen so heruntergekommen sind, dass Wohnungssuchende abwinken.

Und hier wird die „Kappungsgrenze“ interessant: Sie sorgt in 15 Gemeinden in Schleswig-Holstein dafür, dass die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen darf. Kiel ist nicht dabei, weil der Druck auf die Wohnungsmieten noch nicht hoch genug sein soll.

Nun kommt die „Mietpreisbremse“. Sie könnte zum 1.6.2015 in Kraft sein, dann greift das Bundesgesetz. Wenn – ja, wenn das Land Schleswig-Holstein auch eine Verordnung dazu erlässt. Bayern, Berlin und Hamburg haben sich vorbereitet: Wenn ich dort in eine Wohnung einziehe, wird die Miete nur noch zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen können.

Und wie ist die Situation für die Wohnungssuchenden in den Städten Norderstedt, Lübeck und Kiel? Bevölkerungswachstum, praktisch keine preiswerten leerstehenden Wohnungen als Alternative, und die Mieten steigen weiter. Die Einkommen machen nicht mit. Und bei uns werden von den Verantwortlichen erst noch Daten gesammelt, ob wir einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Wir sind der Meinung: Weitere Datensammlungen brauchen wir nicht. Wir brauchen auch für Städte wie Kiel die Mietpreisbremse.