Neue Regeln zu Schönheitsreparaturen01.05.15

Zu den Schönheitsreparaturen hat der BGH im März 2015 grundsätzlich neue Regeln aufgestellt: Ziehen Mieter in eine unrenovierte Wohnung ein, können auf sie keine Renovierungsverpflichtungen abgewälzt werden.

Nach Paragraph 535 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Wohnung in einem „zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand“ zu überlassen und sie während der Mietzeit in dem Zustand zu erhalten. Dazu gehören auch die Schönheitsreparaturen. Seine Verpflichtung kann der Vermieter zwar im Mietvertrag auf die Mieter übertragen. Einige Klauseln in Mietverträgen waren bisher aber schon unwirksam, weil sie über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgingen. Mieter hätten danach mehr Pflichten gehabt, als der Vermieter ihnen schulden würde. Erlaubt schien jedoch weiterhin die Renovierungspflicht innerhalb bestimmter Fristen. Das entfällt bei unrenovierten Wohnungen.

In jedem Fall ist die so genannte Quotenklausel unwirksam: Mieter können nicht mehr im Voraus verpflichtet werden, anteilige Renovierungskosten bei Auszug zu zahlen. Wie viel wären 20  Prozent – unklarer ging es wirklich nicht. Endlich hat der BGH zwei Entscheidungen getroffen, die auch unserem Rechtsempfinden entsprechen: Mieter müssen nicht mehr renovieren, als auch der Vermieter ihnen schulden würde.