Strenger Prüfungsmaßstab bei Eigenbedarfskündigungen01.06.17

Nachdem der BGH sich viele Jahre sehr großzügig mit der notwendigen Begründung eines Vermieters bei Eigenbedarfskündigungen zeigte, gibt es jetzt vermehrt Lichtblicke für die Mieter. So hat der BGH kürzlich entschieden, dass ein strenger Prüfungsmaßstab bei einer beruflich und somit wirtschaftlich motivierten Kündigung des Vermieters anzulegen sei.

Da der Mieter seinen Lebensmittelpunkt durch die Kündigung verliere, kommt in diesen Fällen nur dann eine Kündigung in Betracht, wenn der Vermieter bei einer Fortsetzung des Mietverhältnisses "Nachteile von einigem Gewicht" erleiden würde. Damit sind Fälle gemeint, in denen die geschäftliche Tätigkeit anderenfalls nicht mehr rentabel durchgeführt werden könnte oder die konkrete Lebensgestaltung die Nutzung der Mietwohnung erfordert. In dem hier zu entscheidenden Fall wollte der Vermieter jedoch seinen Gewerberaum im Haus ausweiten, da er zusätzlichen Platz für sein Aktenarchiv benötigte. Der BGH entschied, dass die Auslagerung von teilweise 30 Jahre alten Akten aber kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses darstelle. Dem Vermieter würden hier keine gewichtigen Nachteile drohen, da er die Akten auch an anderen Orten aufbewahren könne. Die Kündigung wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.