Verbraucherwiderruf bei Mietverträgen01.08.16

Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, ob ein Mietvertrag widerrufen werden kann? Nach der bisherigen Rechtslage konnten Mietverträge nach Vertragsabschluss in der Regel nur gekündigt werden.

 Je nach Vertragsdauer haben Vermieter unterschiedlich lange Kündigungsfristen von drei bis zu zwölf Monaten einzuhalten. Mieter können in der Regel mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Eine Ausnahme stellte bereits das Haustürwiderrufsgesetz dar, wenn Mietverträge „an der Haustür“ beziehungsweise in der Wohnung geschlossen wurden und zuvor mit den Mietern kein Termin vereinbart war. Derartige Überrumpelungen gaben dann das Recht zum Widerruf, was allerdings auch im Detail zu prüfen war.

Hinzugekommen ist seit Beginn dieses Jahres die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Danach ist ein Verbraucherwiderruf bei Mietverträgen zulässig. Leider hat der Gesetzgeber nur scheinbar eine erhebliche Erweiterung von Verbraucherrechten eingebaut. Denn faktisch greift diese Regelung nicht, wenn Mieter bei der Anmietung die Wohnung bereits besichtigt haben, was vermutlich in 90 Prozent der Fälle so sein wird.

Haben Sie die Wohnung nicht besichtigt und den Mietvertrag praktisch „blind“ abgeschlossen, dann besteht ein Recht zum Widerruf. Hinsichtlich der Einzelheiten empfiehlt sich in jedem Fall, Rechtsrat einzuholen.