Sozialrecht

  • Betriebskostenübernahme auch für ehemalige Wohnung
    01.06.2017

    In der Hempels-Ausgabe 9/2015 wurde kritisch über ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) berichtet, in dem das Gericht entschieden hatte, dass Betriebskostennachforderungen vom Jobcenter grundsätzlich nur für die aktuell...

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  • Stadt Kiel darf Obdachlose nicht abschieben
    01.05.2017

    Wie HEMPELS in der April-Ausgabe berichtete, plant die Stadt Kiel eine Neuausrichtung der Wohnungslosenhilfe: Künftig sollen nur noch jenen Obdachlosen Hilfen zur Unterkunftssicherung und Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB...

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  • Kein ALG II bei bloß tatsächlichem Teilzeitstudium
    01.04.2017

    Studenten sind vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen, wenn ihr Studium dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig ist. Ein BAföG-Anspruch besteht aber nur dann, wenn man das Studium voll in Anspruch nimmt. Für ein formelles...

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  • Alleinerziehende sollten Kosten der Unterkunft prüfen
    01.02.2017

    In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Sozialgericht Kiel klargestellt, dass alleinerziehende Eltern im ALG-II-Bezug, deren Kinder aufgrund von eigenem bedarfsdeckenden Einkommen nicht hilfebedürftig sind, einen Anspruch auf...

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  • Hartz IV: Glücksspiel lohnt sich nicht
    01.01.2017

    Glückspielgewinne sind im ALG-II-Bezug als Einkommen anzurechnen. Und zwar auch dann, wenn nach Abzug der Spieleinsätze tatsächlich ein Verlust entstanden ist. In einem konkreten Fall waren dem Jobcenter aus vorgelegten...

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