Sozialrecht

  • Hartz IV: Nachzahlung von Einkommenssteuer ist Betriebsausgabe
    01.08.2017

    Müssen selbständige ALG II-Bezieher Einkommenssteuer für zurückliegende Jahre nachzahlen, so ist diese Nachzahlung als Betriebsausgabe vom Einkommen aus selbständiger Tätigkeit abzusetzen.       Bislang wird in der...

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  • Schwangerschaft macht noch kein Kind
    01.07.2017

    Ziehen künftige Eltern bereits vor der Geburt ihres ersten Kindes zusammen und lebt einer der zukünftigen Eltern von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), so werden die zukünftigen Eltern häufig schon vor der Geburt ihres Kindes...

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  • Betriebskostenübernahme auch für ehemalige Wohnung
    01.06.2017

    In der Hempels-Ausgabe 9/2015 wurde kritisch über ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) berichtet, in dem das Gericht entschieden hatte, dass Betriebskostennachforderungen vom Jobcenter grundsätzlich nur für die aktuell...

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  • Stadt Kiel darf Obdachlose nicht abschieben
    01.05.2017

    Wie HEMPELS in der April-Ausgabe berichtete, plant die Stadt Kiel eine Neuausrichtung der Wohnungslosenhilfe: Künftig sollen nur noch jenen Obdachlosen Hilfen zur Unterkunftssicherung und Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB...

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  • Kein ALG II bei bloß tatsächlichem Teilzeitstudium
    01.04.2017

    Studenten sind vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen, wenn ihr Studium dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig ist. Ein BAföG-Anspruch besteht aber nur dann, wenn man das Studium voll in Anspruch nimmt. Für ein formelles...

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