Sozialrecht

  • Alleinerziehende sollten Kosten der Unterkunft prüfen
    01.02.2017

    In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Sozialgericht Kiel klargestellt, dass alleinerziehende Eltern im ALG-II-Bezug, deren Kinder aufgrund von eigenem bedarfsdeckenden Einkommen nicht hilfebedürftig sind, einen Anspruch auf...

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  • Hartz IV: Glücksspiel lohnt sich nicht
    01.01.2017

    Glückspielgewinne sind im ALG-II-Bezug als Einkommen anzurechnen. Und zwar auch dann, wenn nach Abzug der Spieleinsätze tatsächlich ein Verlust entstanden ist. In einem konkreten Fall waren dem Jobcenter aus vorgelegten...

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  • Jobcenter muss Doppelmieten übernehmen
    01.12.2016

    Bei einem Umzug lässt es sich häufig nicht vermeiden, dass Mieten für zwei Wohnungen – die ehemalige und die neue – gezahlt werden müssen. Denn die alte Wohnung sollte erst gekündigt werden, wenn der Vertrag für die neue...

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  • Eigenheim-Reparaturen: Jobcenter muss übernehmen
    01.11.2016

    Als Bedarf für die Unterkunft werden nach § 22 Abs. 2 SGB II bei selbst bewohntem Wohneigentum auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur als Zuschuss anerkannt, soweit hierdurch die für Mietwohnraum...

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  • Umgangsrecht und Wohnraummehrbedarf
    01.10.2016

    Ein arbeitsloser Vater, der an rund 150 Tagen im Jahr sein Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnimmt, hat einen Anspruch auf eine größere Wohnung und damit auch höhere Leistungen für die Unterkunft. Dies hat das Sozialgericht Kiel...

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