Mietervereine in ganz Deutschland beobachten seit Jahren, dass die Zahl der Eigenbedarfskündigungen ebenso rasant ansteigt wie die Zahl der Fälle, bei denen Mietende feststellen müssen, dass die Wohnung nach ihrem Auszug anderweitig vermietet oder verkauft wird. Die gesetzlichen Vorgaben für Eigenbedarfskündigungen sind rechtlich übersichtlich, sodas gerichte viel Spielraum für Bewertungen haben. Da nicht geregelt ist, dass Eigenbedarfsbegünstigte eng mit dem Vermieter verwandt sein müssen, wurde der Eigenbedarf auch schon mit Erfolg für entfernte Verwandte, ja sogar für ein Au-Pair-Mädchen geltend gemacht.
Auch ist nicht gesetzlich vorgegeben, dass die Kündigung zu beabsichtigten Wohnzwecken erfolgen muss. Daher wurden Mietende etwa zur Räumung verurteilt, weil die Räume zur gewerblichen Nutzung, etwa zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei oder sogar zur Errichtung eines Puppenateliers gekündigt wurden. Aus Sicht von Mietenden ist es nicht nachvollziehbar, dass diese ihren Lebensmittelpunkt aufgeben sollen, damit andere ihrem Hobby frönen können.
Eigentum verpflichtet, weshalb die Mieterorganisationen die politischen Entscheidungsträger schon lange aufgefordert haben, die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen erheblich einzuschränken. Nicht zuletzt angesichts des immer knapper werdenden Wohnungsangebots ist dies dringender geboten, denn je.
Expert/innen des Kieler Mietervereins schreiben zu aktuellen Mietrechtsfragen. Lesen Sie diesen Monat eine Kolumne der Volljuristin Stefanie Anschütz.
