Wichtige Urteile zum Sozialrecht

ALG II als Darlehen bei Rechtsstreit um BAföG

Der Ausschluss von Studierenden von ALG II stellt bis zum Abschluss eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens…

Persönlicher Schulbedarf auch bei Besuch einer Volkshochschule

Auch Schüler im Leistungsbezug nach dem SGB II (oder Bezug von Wohngeld, Kinderzuschlag oder…

Anspruch auf Umschulung trotz Ermessen der Behörde

Im Einzelfall können Versicherte einen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben…

Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung von Sozialhilfe

Behörden müssen Nachzahlungen von Sozialleistungen grundsätzlich gemäß § 44 SGB I verzinsen. Der…

Sozialhilfe: Keine Anrechnung von freiwilligen Motivationszulagen

Motivationszuwendungen für die Teilnahme an einer tagesstrukturierenden Maßnahme sind nicht auf die…

Hilfe zum Lebensunterhalt darf nicht so einfach versagt werden

Wirkt ein Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL) nach dem SGB XII bei seiner Rentenantragstellung nicht…

Ausländer: Anspruch auf ALG II nach fünf Jahren

Arbeitsfähige arbeitslose Ausländer ohne Aufenthalts- oder Freizügigkeitsrecht haben in Deutschland keinen…

Corona-Krise: Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf ALG II

Das Sozialgericht Düsseldorf hat einem wohnungslosen Portugiesen, der sich in Deutschland aufhält, vor dem…

Es eilt nicht erst bei einer Räumungsklage

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren unter anderem zu prüfen,…

Sozialamt muss nahtlosen Übergang in ALG-II-Bezug sicherstellen

Im Januar 2018 hatte ich an dieser Stelle darüber berichtet, dass Jobcenter bei Zweifeln an der…

Wohngeld ist im Zuflussmonat auf ALG II anzurechnen

Grundsätzlich gilt im ALG-II-Bezug: Alle Einkünfte sind in dem Monat anzurechnen, in dem sie zufließen – also…

Hartz IV: Doppelmieten können Unterkunftskosten sein

In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass Jobcenter bei einem Umzug anfallende doppelte…