Wichtige Urteile zum Sozialrecht

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Merkzeichen G auch ohne mobilitätsbezogenen GdB von 50

Das Merkzeichen G, welches bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr…

Erstattung von Taxikosten für Schulfahrten

Behinderte Menschen können einen Anspruch auf die Übernahme von Taxikosten für Schulfahrten als…

Sozialleistungen für den Monat der Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung

Auch Menschen, die aufgrund ihres regelmäßigen Einkommens keinen Anspruch auf laufende Sozialleistungen…

Gewinn aus Verkauf von Fondsanteilen kein Einkommen

Ein aus dem Verkauf von Fondsanteilen erzielter Gewinn ist kein Einkommen im Sinne des SGB II und darf…

Zur Mietschuldenübernahme bei (auch) fristgemäßer Kündigung

Haben Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II Mietschulden, können diese nach § 22 Abs. 8 SGB II vom Jobcenter…

Zur Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung

Bereits seit geraumer Zeit ist auch in Kiel festzustellen, dass Wohnraum innerhalb der sog. Mietobergrenzen…

Merkzeichen aG: Gehfähigkeit im öffentlichen Raum entscheidend

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG…

Wenn die Rente auf ein falsches Konto geht

Überweist die Deutsche Rentenversicherung (DRV) einem Rentner seine Rente auf ein von diesem nicht angegebenes…

Bürgergeld: Erbschaften werden nicht mehr als Einkommen angerechnet

Bisher galt bei ALG II (jetzt Bürgergeld) eine einfache Regelung: Vermögen ist das, was jemand zu Beginn…

Bürgergeld: Volle Miete bis Ende 2023 bei Leistungsbezug schon vor 2023

Für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII gilt seit dem…

Bürgergeld: Erleichterungen bei der Haftungsbefreiung Minderjähriger

Junge Volljährige müssen auch Leistungen nach dem SGB II (jetzt Bürgergeld), welche sie als Minderjährige zu…

Bürgergeld: Mehrbedarf für die Anschaffung einer Waschmaschine

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) können gegenüber ihrem Jobcenter einen Anspruch auf…

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