Wichtige Urteile zum Sozialrecht

Nur hohes Trinkgeld ist auf ALG II anzurechnen

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des ALG-II-Anspruchs nur dann leistungsmindernd auswirken, wenn es zehn…

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Unterschreitung des sozialrechtlichen Existenzminimums

Die Ablehnung eines Antrags auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag aufgrund der "Härtefallregelung" verletzt die…

Arbeit lohnt sich auch für Rentner mit Ehefrau im ALG-II-Bezug

Lebt von zwei Ehepartnern der eine von ALG II und der andere von einer Rente und zusätzlichem…

Zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei Partnern

Ziehen unverheiratete Partner zusammen und ist einer von ihnen erwerbslos und auf ALG II angewiesen, ist vom…

Hartz IV: Freibeträge für jeden Monat mit Einkommen

Der Grundfreibetrag von 100 Euro sowie der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 2 und 3 SGB II) sind für jeden…

Pandemie: Noch bis Ende 2022 sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen

Während der Corona-Pandemie gelten auch bei Hartz IV (ALG II) einige Besonderheiten. Eine dieser…

Nachholende Antragstellung auf ALG II: ein hohler Zahn?

Im Sozialrecht kann es vorkommen, dass Hilfebedürftige einen Antrag auf eine Sozialleistung stellen, die ihnen…

EU-Ausländer: Anspruch auf ALG II trotz Verlustfeststellung

Ausländer aus der Europäischen Union können auch dann einen Anspruch auf ALG II gegenüber dem örtlich…

Häufig mehr Geld für Mieten in Schleswig-Holstein

Leistungsberechtigte nach SGB II (ALG II, Hartz IV) und SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im…

Kosten einer Privathaftpflichtversicherung können Kosten der Unterkunft sein

Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen als Kosten der Unterkunft…

Durchsetzung der Förderung einer Ausbildung im Eilverfahren

Im Regelfall kann ein Anspruch auf Förderung einer Ausbildung als Leistung zur Teilhabe gegen die gesetzliche…

Widerspruchsbelehrung muss auf elektronische Einlegungsmöglichkeit hinweisen

Die Rechtsbehelfsbelehrungen in den Bescheiden der Jobcenter sind unvollständig, wenn in diesen – wie derzeit…