Wichtige Urteile zum Sozialrecht

Hilfe zum Lebensunterhalt darf nicht so einfach versagt werden

Wirkt ein Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL) nach dem SGB XII bei seiner Rentenantragstellung nicht…

Ausländer: Anspruch auf ALG II nach fünf Jahren

Arbeitsfähige arbeitslose Ausländer ohne Aufenthalts- oder Freizügigkeitsrecht haben in Deutschland keinen…

Corona-Krise: Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf ALG II

Das Sozialgericht Düsseldorf hat einem wohnungslosen Portugiesen, der sich in Deutschland aufhält, vor dem…

Es eilt nicht erst bei einer Räumungsklage

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren unter anderem zu prüfen,…

Sozialamt muss nahtlosen Übergang in ALG-II-Bezug sicherstellen

Im Januar 2018 hatte ich an dieser Stelle darüber berichtet, dass Jobcenter bei Zweifeln an der…

Wohngeld ist im Zuflussmonat auf ALG II anzurechnen

Grundsätzlich gilt im ALG-II-Bezug: Alle Einkünfte sind in dem Monat anzurechnen, in dem sie zufließen – also…

Hartz IV: Doppelmieten können Unterkunftskosten sein

In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass Jobcenter bei einem Umzug anfallende doppelte…

Arbeitsplatzaufgabe im Ausland vor Rückzug nach Deutschland nicht sozialwidrig

Gemäß § 34 SGB II ist derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für einen…

Kein grundsätzlich höherer Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils

Im Regelungsbereich des SGB II (Hartz IV) wird immer wieder darum gestritten, ob Eltern, die ihre Kinder…

ALG-II-Antragstellung: Auch auf letzten Drücker möglich!

Ein Antrag auf ALG II (Hartz IV) wirkt nach § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II grundsätzlich auf den ersten Tag in dem…

Sperrzeit beim ALG I nach Arbeitsaufgabe wegen Umzugs

Wer sein Beschäftigungsverhältnis kündigt, hat dafür in aller Regel irgendeinen Grund – sei es eine…

Hartz IV: Aus Erbschaft kann Vermögen werden

Bezieht ein Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalles Leistungen nach dem SGB II, fließen ihm die Mittel aus der…