Wichtige Urteile zum Sozialrecht

Seite 1 von 9.

Bürgergeld: Abschluss eines Mietvertrages über bereits bewohnte Wohnung ist kein Umzug

Schließt eine Bürgergeldbezieherin einen Mietvertrag über eine Wohnung, die sie schon zuvor als Mitbewohnerin…

Kein Alleinstehendenregelsatz bei Zusammenleben mit Asylbewerber

Eine Ehefrau muss den geringeren Sozialleistungssatz für Verheiratete bzw. Paare in einer Wohnung auch dann…

Bürgergeld so lange, bis vorrangige Leistungen tatsächlich bewilligt sind

Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II) ist eine so genannte nachrangige…

Hartz IV: Keine Aufrechnung Strom gegen Gas

Beziehen Leistungsempfänger nach dem SGB II Strom und Gas von dem selben Anbieter und rechnet dieser in der…

Aller Anfang ist schwer, auch beim BAföG

Studenten und Studentinnen aus weniger betuchten Elternhäusern können ein Lied davon singen: Beginnen sie ihr…

ALG II: Leistungsberechtigte müssen sicherstellen, dass Zahlungen sie auch erreichen

ALG II, das vom Jobcenter auf das im ALG-II-Antrag angegebene Girokonto überwiesen worden ist, ist dem…

Keine Eilbedürftigkeit bei ALG II anstatt Hilfe zum Lebensunterhalt

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes fehlt es für das Begehren, anstelle von Arbeitslosengeld…

Nur hohes Trinkgeld ist auf ALG II anzurechnen

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des ALG-II-Anspruchs nur dann leistungsmindernd auswirken, wenn es zehn…

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Unterschreitung des sozialrechtlichen Existenzminimums

Die Ablehnung eines Antrags auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag aufgrund der "Härtefallregelung" verletzt die…

Arbeit lohnt sich auch für Rentner mit Ehefrau im ALG-II-Bezug

Lebt von zwei Ehepartnern der eine von ALG II und der andere von einer Rente und zusätzlichem…

Zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei Partnern

Ziehen unverheiratete Partner zusammen und ist einer von ihnen erwerbslos und auf ALG II angewiesen, ist vom…

Hartz IV: Freibeträge für jeden Monat mit Einkommen

Der Grundfreibetrag von 100 Euro sowie der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 2 und 3 SGB II) sind für jeden…

Seite 1 von 9.