Wichtige Urteile zum Sozialrecht

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Wo bleibt die Anpassung der Mietobergrenzen?

Allmählich scheint es in Kiel zu einer Art Tradition zu werden: Der neue Mietspiegel trat zum 1.4.2025 in…

Besuchsbeihilfen für Fahrten zu den Eltern

Leistungen für behinderte Menschen, die in einer Einrichtung leben, für Fahrten zu ihren Angehörigen dürfen…

Steuernachforderung nicht vom Einkommen abzusetzen, zusätzlicher Freibetrag auf Jahressonderzahlung

Die Klägerin bezog seit 2015 neben ihren Einkünften aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in…

Einspeisevergütung aus Photovoltaikanlage kein Erwerbseinkommen

Die Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist ohne Abzug der Erwerbstätigenfreibeträge…

Weihnachtsgeldgeschenk nicht auf Bürgergeld anrechenbar

Ein Weihnachtsgeldgeschenk über 400 Euro für zwei Personen ist nicht auf Bürgergeld anzurechnen. Geklagt hatte…

Leistungsanspruch: Doppelt hält besser

Ist unklar, ob Leistungsberechtigten ein Anspruch auf eine bestimmte Sozialleistung zusteht, kommt für den…

Erstausstattung: 200 Euro für Sofa-Anschaffung

Wird ein Sofa – hier durch Bettwanzenbefall – unbrauchbar, haben Bürgergeldbezieher einen Anspruch auf…

Unerlaubt ortsabwesende Eltern: Volle Leistungen für die Unterkunft der Kinder

Kinder unter 15 Jahren haben auch dann einen Anspruch auf Bürgergeld, wenn ihre Eltern unerlaubt ortsabwesend…

Bürgergeld für Kinder bei unerlaubter Ortsabwesenheit ihrer Eltern

Kinder unter 15 Jahren haben auch dann einen Anspruch auf Bürgergeld, wenn ihre Eltern unerlaubt ortsabwesend…

Merkzeichen G auch ohne mobilitätsbezogenen GdB von 50

Das Merkzeichen G, welches bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr…

Erstattung von Taxikosten für Schulfahrten

Behinderte Menschen können einen Anspruch auf die Übernahme von Taxikosten für Schulfahrten als…

Sozialleistungen für den Monat der Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung

Auch Menschen, die aufgrund ihres regelmäßigen Einkommens keinen Anspruch auf laufende Sozialleistungen…

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