Wichtige Urteile zum Sozialrecht

Anspruch auf Umschulung trotz Ermessen der Behörde

Im Einzelfall können Versicherte einen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben…

Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung von Sozialhilfe

Behörden müssen Nachzahlungen von Sozialleistungen grundsätzlich gemäß § 44 SGB I verzinsen. Der…

Sozialhilfe: Keine Anrechnung von freiwilligen Motivationszulagen

Motivationszuwendungen für die Teilnahme an einer tagesstrukturierenden Maßnahme sind nicht auf die…

Hilfe zum Lebensunterhalt darf nicht so einfach versagt werden

Wirkt ein Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL) nach dem SGB XII bei seiner Rentenantragstellung nicht…

Ausländer: Anspruch auf ALG II nach fünf Jahren

Arbeitsfähige arbeitslose Ausländer ohne Aufenthalts- oder Freizügigkeitsrecht haben in Deutschland keinen…

Corona-Krise: Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf ALG II

Das Sozialgericht Düsseldorf hat einem wohnungslosen Portugiesen, der sich in Deutschland aufhält, vor dem…

Es eilt nicht erst bei einer Räumungsklage

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren unter anderem zu prüfen,…

Sozialamt muss nahtlosen Übergang in ALG-II-Bezug sicherstellen

Im Januar 2018 hatte ich an dieser Stelle darüber berichtet, dass Jobcenter bei Zweifeln an der…

Wohngeld ist im Zuflussmonat auf ALG II anzurechnen

Grundsätzlich gilt im ALG-II-Bezug: Alle Einkünfte sind in dem Monat anzurechnen, in dem sie zufließen – also…

Hartz IV: Doppelmieten können Unterkunftskosten sein

In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass Jobcenter bei einem Umzug anfallende doppelte…

Arbeitsplatzaufgabe im Ausland vor Rückzug nach Deutschland nicht sozialwidrig

Gemäß § 34 SGB II ist derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für einen…

Kein grundsätzlich höherer Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils

Im Regelungsbereich des SGB II (Hartz IV) wird immer wieder darum gestritten, ob Eltern, die ihre Kinder…