Wichtige Urteile zum Sozialrecht

Zur Mietschuldenübernahme bei (auch) fristgemäßer Kündigung

Haben Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II Mietschulden, können diese nach § 22 Abs. 8 SGB II vom Jobcenter…

Zur Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung

Bereits seit geraumer Zeit ist auch in Kiel festzustellen, dass Wohnraum innerhalb der sog. Mietobergrenzen…

Merkzeichen aG: Gehfähigkeit im öffentlichen Raum entscheidend

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG…

Wenn die Rente auf ein falsches Konto geht

Überweist die Deutsche Rentenversicherung (DRV) einem Rentner seine Rente auf ein von diesem nicht angegebenes…

Bürgergeld: Erbschaften werden nicht mehr als Einkommen angerechnet

Bisher galt bei ALG II (jetzt Bürgergeld) eine einfache Regelung: Vermögen ist das, was jemand zu Beginn…

Bürgergeld: Volle Miete bis Ende 2023 bei Leistungsbezug schon vor 2023

Für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII gilt seit dem…

Bürgergeld: Erleichterungen bei der Haftungsbefreiung Minderjähriger

Junge Volljährige müssen auch Leistungen nach dem SGB II (jetzt Bürgergeld), welche sie als Minderjährige zu…

Bürgergeld: Mehrbedarf für die Anschaffung einer Waschmaschine

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) können gegenüber ihrem Jobcenter einen Anspruch auf…

Bürgergeld: Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben vor Leistungsbezug

Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen, die einem Bürgergeldbezieher im Zeitraum seines Leistungsbezuges…

Bürgergeld: Abschluss eines Mietvertrages über bereits bewohnte Wohnung ist kein Umzug

Schließt eine Bürgergeldbezieherin einen Mietvertrag über eine Wohnung, die sie schon zuvor als Mitbewohnerin…

Kein Alleinstehendenregelsatz bei Zusammenleben mit Asylbewerber

Eine Ehefrau muss den geringeren Sozialleistungssatz für Verheiratete bzw. Paare in einer Wohnung auch dann…

Bürgergeld so lange, bis vorrangige Leistungen tatsächlich bewilligt sind

Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II) ist eine so genannte nachrangige…