Vergangenen Juni fand ein Aktionstag für einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp in über 80 Städten statt. In Kiel hatten der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein und Gewerkschaften eine Plakataktion durchgeführt. Auch die dem Deutschen Mieterbund angehörigen Mietervereine bezogen Stellung. Selbstverständlich geht die Forderung für einen bundesweiten Mietenstopp über den kürzlichen Aktionstag hinaus. Gegenstand der Kampagne ist ein sechsjähriger Mietenstopp. Viele Initiativen und Organisationen unterstützen diese Forderung. So auch der Landesverband Schleswig-Holstein. In Kiel beispielsweise sind die Mieten in den letzten fünf Jahren um 22 Prozent gestiegen. Aktuell müssen im Durchschnitt 8,87 Euro pro Quadratmeter gezahlt werden.
Während der geforderten sechsjährigen Atempause müssen jedoch auch neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Dazu werden eine Ausweitung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht benötigt. Zudem sollten die Kommunen Investoren bei Neubauprojekten stärker auf das Gemeinwohl verpflichten. Bund, Länder und Kommunen sollten sich zudem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger öffentlicher Wohnungen bewusst werden.
Der Mietenstopp ist ein langersehntes Instrument für die Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein, die Mieten bezahlbar zu halten. Nachdem die Landesregierung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein ein jähes Ende setzte, blieben die versprochenen Alternativen aus. Die Zeit des Wartens ist nun vorbei. Die Bedürfnisse der Vermieter sollten nicht schwerer wiegen als die der Mieter.
Expert/innen des Kieler Mietervereins schreiben zu aktuellen Mietrechtsfragen. Lesen Sie diesen Monat eine Kolumne der Geschäftsführerin Ann Sophie Mainitz.
Mieterbund fordert sechsjährigen Mietenstopp
