Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e. V. kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, dass die Energiepreisdeckel für Gas und Fernwärme nicht über den Jahreswechsel hinaus verlängert worden sind. Auch für Bezieher von Heizöl wird es nach derzeitigem Stand keine Erstattungsansprüche mehr geben. Doch damit nicht genug: Zum 1. April 2024 läuft auch noch die Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas und Wärme auf sieben Prozent aus. Fortan werden hierfür dann wieder 19 Prozent fällig. Zu schlechter Letzt wurde ab 1. Januar 2024 auch noch die CO2-Steuer spürbar angehoben.
Dieser geballte Wegfall staatlicher Unterstützung, flankiert von einer doppelten Steuererhöhung, wird für viele Mieterinnen und Mieter nicht mehr zu schulternde Belastungen nach sich ziehen. Trotz der Vergünstigungen und Zuschüsse war das Abrechnungsjahr 2022 bereits für viele finanziell nicht mehr zu stemmen. Sofern sich die Politik hier nicht mehr bewegen sollte, dürften die künftigen Abrechnungszeiträume bei etlichen Verbrauchern existenzbedrohende Konsequenzen haben.
Expertinnen und Experten des Kieler Mietervereins schreiben zu aktuellen Mietrechtsfragen. Lesen Sie diesen Monat eine Kolumne der Geschäftsführerin Ann Sophie Mainitz.
