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Hamburg: Demonstration gegen Bettelverbot für obdachlose Menschen

Die neue Initiative "Solidarische Straße" ruft zu einer Demonstration heute um 13 Uhr gegen Vertreibung, Bettelverbot und Polizeigewalt von obdachlosen Menschen auf. Im Zuge der Vertreibung von Obdachlosen in der Hamburger Innenstadt und der Aussprache von Bettelverboten will die Initiative damit ein Zeichen der Solidarität setzen, wie die Veranstalter am Donnerstag (13. April) mitteilten. Die Demonstration starte auf dem Hansaplatz und sei durch die Hamburger Innenstadt Richtung Jungfernstieg geplant.

Seit Wochen würden der Hamburger Senat und die Polizei Hamburg auf die Verelendung von Menschen auf den Straßen Hamburgs mit Kriminalisierung von Armut durch Vertreibung reagieren. Obdachlose würden Platzverweise erhalten, gewaltsam vertrieben und aufgefordert, andere obdachlose Menschen über ein angebliches Bettelverbot zu informieren, hieß es. "Durch die Vertreibung wird die Sozialarbeit im Innenstadtbereich erheblich erschwert und obdachlose Menschen werden noch weiter sozial ausgegrenzt", sagte Anja Meyer von der Initiative "Solidarische Straße".

Die Initiative fordert soziale Lösungen für soziale Probleme. Statt Millionen Euro in die Kriminalisierung und Verdrängung zu investieren, brauche es einen Ausbau der sozialen Maßnahmen in der Hamburger Innenstadt, hieß es. Meyer: "Die aktuelle Lage in der Hamburger Innenstadt ist die Zuspitzung einer obdachlosenfeindlichen Politik, die wir nicht akzeptieren." Sie fordere Wohnraum und eine Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialleistungen für alle Obdachlosen unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Dem Demonstrationsaufruf haben sich nach eigenen Angaben bereits das Netzwerk Recht auf Stadt, der Asta der Universität Hamburg, GoBanyo, Gängeviertel und Ragazza angeschlossen.

EPD

Die Initiative "Solidarische Straße" fordert soziale Lösungen für soziale Probleme – und ruft zu einer Demonstration heute in Hamburg auf. (Symbolfoto: Pixabay)