KOMMENTAR ZUR HAUSHALTSSPERRE DES LANDESFINANZMINISTERIUMS:
Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold haben am Dienstag auf die jüngsten Steuerschätzungen mit einem der schärfsten Mittel der Haushaltspolitik reagiert und eine Haushaltssperre verhängt. Mit dem Attribut "vorläufig" sollen offenbar die Gemüter beruhigt werden. § 41 der Landeshaushaltsordnung kennt jedoch nur eine "Hauswirtschaftliche Sperre" und die ist seit dem 16. Mai in Kraft. Hieran ist nichts "vorläufig".
Konkret bedeutet dies, dass die Ministerien Ausgaben nur noch mit Einwilligung des Finanzministeriums tätigen können und das gilt ausnahmslos für alle Zahlungen, für die bis zum 16. Mai noch keine rechtlichen Verpflichtungen bestanden haben. Betroffen sind vor allem Zuwendungen und Zuschüsse des Landes. Diese kommen zu großen Teilen Projekten zugute, mit denen arme, ausgegrenzte und anderweitig benachteiligte Menschen unterstützt werden. Beispielsweise in der Hilfe für Kinder und Jugendliche, der Integration von Geflüchteten, der Unterstützung von Wohnungslosen, der Opfer von Straftaten und in vielen weiteren Bereichen der sozialen Arbeit. Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften fürchtet deshalb massive Einschnitte in der sozialen Daseinsfürsorge. Mit Recht. Schon in den nächsten Monaten drohen Insolvenzen von sozialen Leistungsträgern, wenn die Zahlungen des Landes ausbleiben. Ein ernstes Problem für die Menschen, die von diesen Einrichtungen unterstützt werden, aber auch für die dort beschäftigten Fachkräfte.
Die Präsidentin des Landesrechnungshofs Gaby Schäfer bezeichnet laut NDR die Haushaltssperre als "unverhältnismäßig". Das ist bemerkenswert, denn der Landesrechnungshof soll die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes überwachen. Er kritisiert deshalb in der Regel eher eine zu lockere als eine zu restriktive Ausgabenpolitik. Es scheint also mildere Mittel zu geben, um die durch die Steuerschätzungen erwartete Haushaltslücke, die laut Schäfer mit 120 Millionen Euro etwa 1% des Haushalts 2023 beträgt, zu schließen. Und diese gibt es in der Tat:
Die Landesregierung hat die Möglichkeit, Wiederbesetzungen von frei werdenden Stellen in der Landesverwaltung jeweils mit einer Zeitverzögerung von 1, 2 oder mehr Monaten vorzunehmen. Ein vollkommen sozialverträgliches Instrument, von dem bereits in der Vergangenheit Gebrauch gemacht wurde. Einziger Effekt wäre eine leichte Zeitverzögerung bei der Erledigung von öffentlichen Aufgaben des Landes. Sensible Bereiche wie Polizei, Feuerwehr oder die Justiz könnten hiervon ausgenommen werden. Die Einsparungen sind sehr gut kalkulierbar, denn beispielsweise Ruhestandsabgänge sind meist lange vorher bekannt. Mit diesem Instrument können potentiell auch viel größere Haushaltslücken geschlossen werden, als die gegenwärtig befürchtete.
Es ist ein schlimmes Zeichen für den sozialen Zusammenhalt des Landes, dass die Landesregierung eine verfehlte Haushaltsplanung auf dem Rücken der Benachteiligten im Lande heilen will. Noch ist es Zeit, diesen Schritt rückgängig zu machen und das Problem innerhalb des Verwaltungsapparats zu lösen. Dies wäre ein Zeichen politischer Größe. Einmal zerschlagene Strukturen der sozialen Fürsorge lassen sich nur schwer wieder reparieren.
18.05.2023, HEMPELS e.V., der Vorstand
