Wichtige Urteile zum Sozialrecht

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Jobcenter muss doppelte Krankenversicherungsbeiträge übernehmen

Für freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Versicherte (sog. Selbstzahler) gilt, dass…

Dänisches „feriepenge“ schließt ALG-Anspruch aus

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) ruht für den Zeitraum des auf einem dänischen Urlaubskonto angesparten…

Gedeckelte Leistungen für KdU an Mietentwicklung anpassen

Zieht ein Hartz-IV-Bezieher innerhalb seiner Gemeinde in eine teurere Wohnung, ohne dass hierfür eine…

Sozialleistungsanspruch für EU-Ausländer

EU-Bürger, die sich lediglich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, haben keinen Anspruch auf Leistungen…

Merkzeichen „G“ im Eilverfahren

Wer aufgrund einer Behinderung in seiner Bewegungsfähigkeit derart eingeschränkt ist, dass er im…

Fernseher keine Wohnungs-Erstausstattung

Bezieher von ALG II haben einen Anspruch auf Leistungen für die sogenannte „Erstausstattung“ ihrer Wohnung mit…

Grundsicherung: Änderungen sofort mitteilen

Ändern sich die tatsächlichen Verhältnisse eines Beziehers von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei…

Jobcenter muss keine Kabelgebühren übernehmen

Selbst dann, wenn Fernsehen ausschließlich über einen Kabelanschluss empfangen werden kann, hat ein…

Nebenkostenübernahme nur für aktuell bewohnte Wohnung

Bisher gab es bei Betriebskostenguthaben und -nachzahlungen für Hartz-IV-Bezieher eine einfache und gerechte…

Keine Anrechnung einer Nachzahlung von Asylbewerberleistungen auf Hartz IV

Eine Nachzahlung von Asylbewerberleistungen ist nicht als Einkommen auf den ALG-II-Anspruch anzurechnen. Dies…

Meldepflichtverletzungen: Höchstens drei Sanktionen

Nach drei aufeinander folgenden gleichlaufenden Meldeaufforderungen mit demselben Ergebnis der…

Hartz IV: Auch Geld, das auf ein überzogenes Konto fließt, ist anzurechnen

Ein Geldbetrag, der auf ein Bankkonto des Leistungsempfängers überwiesen wird, welches mit einem…

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